I. Allgemeines

Diese Bedingungen gelten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftliches vereinbart wurde, auch bei laufender Geschäftsbeziehung ohne besondere Hinweise oder Bezugnahme, insbesondere auch im Falle mündlicher oder telefonischer Abruf- oder Folgeaufträge. Sie werden vom Lieferanten mit der Annahme der Bestellung, spätestens aber mit Lieferung an uns, anerkannt. Die Anwendung anders lautender allgemeinerer Geschäftsbedingungen des Lieferanten ist für Aufträge und alle Folgeaufträge ausgeschlossen, selbst bei Kenntnis und vorbehaltloser Annahme der Lieferung sowie durch Zahlung. Der Geltung solcher anderer Bedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

II. Angebot

Die Angebote müssen unseren Anfragen entsprechen und sind grundsätzlich schriftlich einzureichen. Die Ausarbeitung und Erstellung von Angeboten durch den Lieferanten ist für uns kostenfrei und verpflichtet nicht zur Auftragserteilung.

III. Vertragsabschluss und Vertragsänderungen

1. Die von uns erteilten Bestellungen, Abschlüsse und Lieferabrufe sowie Ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

2. Mündliche Vereinbarungen jeder Art – einschließlich nachträglicher Änderungen und Ergänzung unserer Einkaufsbedingungen – bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Die Schriftform wird auch durch Datenfernübertragung oder Telefax erfüllt.

3. Der Lieferant hat auf Aufforderung den Auftrag schriftlich zu bestätigen. Lieferabrufe im Rahmen einer Bestell- und Abrufplanung werden verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen zwei Arbeitstagen seit Zugang widerspricht.

4. Der Lieferant verpflichtet sich mit der Annahme des Auftrags, die Überprüfungvon Ursprungsnachweisen und Lieferantenerklärung durch die Zollverwaltung zu ermöglichen und sowohl die dazu notwendigen Auskünfte zu erteilen als auch eventuelle erforderliche amtliche Bestätigungen beizubringen. Für den Fall, dass sich eine Lieferantenerklärung oder ein Präferenznachweis als falsch herausstellt, verpflichtet sich der Lieferant den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

IV. Lieferung

1. Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich und müssen in Ausführung, Umfang und Erteilung unserer Bestellung entsprechen. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei dem auf der Bestellung angegebenen Bestimmungsort.

2. Im Falle des Lieferverzuges gelten die gesetzlichen Regelungen. Insbesondere kommt der Lieferant bei schuldhafter Nichteinhaltung des vereinbarten Liefertermins automatisch in Verzug. Sieht der Lieferant Schwierigkeiten hinsichtlich der Fertigung, Vormaterialversorgung, der Einhaltung des Liefertermins oder ähnliche Umstände voraus, hat der Lieferant unverzüglich und unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung, unsere bestellende Abteilung zu benachrichtigen. Bei absehbarer Verzögerung wird der Lieferant sämtliche Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um den vertraglich vereinbarten Liefertermin einzuhalten bzw. um die Verzögerungen möglichst gering zu halten.

3. Unbeschadet des Verzugs bleibt unser Anspruch auf Lieferung bestehen, ohne dass es einer besonderen Erklärung bedarf. Vor Ablauf des Liefertermins sind wir zur Abnahme nicht verpflichtet.

4. Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die uns wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche; dies gilt bis zur vollständigen Zahlung des von uns geschuldeten Entgelts für die betroffene Lieferung und Leistung.

5. Der Lieferant hat den Verzug der Unterlieferanten zu vertreten.

6. Erfüllt der Lieferant seine fällige Leistung aus dem Vertrag nicht oder nicht vertragsgemäß, so sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Statt des Rücktrittes, sind wir berechtigt, Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.

7. Jede Änderung hinsichtlich der Liefergegenstände bedarf unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung keine Werkstoff-, Qualitäts- und sonstige Änderungen, die das Herstellungsverfahren, die Fertigungsmittel und die Funktion betreffen, durchgeführt werden.

8. Teillieferungen sind grundsätzlich unzulässig, es sein denn, wir haben ihnen ausdrücklich zugestimmt.

9. Höhere Gewalt einschließlich Streik, unverschuldete Betriebsstörungen, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockaden, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse befreien uns für die Dauer ihres Vorliegens von der Pfl icht zur rechtzeitigen Abnahme. Während solcher Ereignisse, sowie innerhalb von zwei Wochen, nach deren Ende, sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit diese Ereignisse nicht von unerheblicher Dauer sind und sich unser Bedarf wegen der deshalb erforderlichen anderweitigen Beschaffung erheblich verringert. Ansprüche auf Schadensersatz können hieraus nicht hergeleitet werden.

V. Versand

1. Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, erfolgt der Versand in jedem Fall auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Sendungen, bei welchen nicht grundsätzlich frachtfreie Lieferung vereinbart ist, sind stets auf dem günstigsten Wege zu verfrachten. Alle durch Nichtbeachtung dieser Vorschriften entstandenen Mehrkosten werden nicht anerkannt.

2. Anlieferungen dürfen – soweit nicht anders vereinbart – nur Montag bis Freitag in der Zeit von 7-13 Uhr erfolgen (nicht an gesetzlichen Feiertagen und Tagen der Betriebsruhe).

3. Der Lieferschein ist der Warensendung beizufügen. Die Rechnung ist in einfacher Ausfertigung unter Angabe der Rechnungsnummer und sonstiger Zuordnungsmerkmale an WKT-Letsch Produktions- und Handels GmbH zu richten; sie darf nicht den Sendungen beigefügt werden.

4. Für die Verrechnung sind die von uns bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Stückzahlen, Maße und Gewichte maßgebend.

VI. Preisstellung

1. Die vereinbarten Preise sind, falls nicht in der Bestellung weiter vermerkt, verbindlich. Die Preise sind Festpreise und schließen alles ein, was der Lieferant zur Erfüllung seiner Lieferpfl icht an dem vereinbarten Empfangsort zu bewirken hat. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den Preisen nicht enthalten. Fracht, Verpackung und sonstige Kosten werden von uns nur übernommen, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist. Mit der Bezahlung dieser Preise sind alle Ansprüche des Lieferanten abgegolten.

2. Der Lieferant wird uns keine ungünstigeren Preise einräumen als anderen Abnehmern, soweit im konkreten Fall die Bedingungen vergleichbar sind.

VII. Gefahrübergang

Der Lieferant trägt die Sachgefahren bis zur Annahme der Ware durch uns oder unseren Beauftragten an dem Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist. Wird die Ware infolge eines Mängelhaftungsfalles zurückgesandt, so trägt die Gefahr ab Beginn der Rückverladung der Lieferant.

VIII. Zahlungsbedingungen

1. Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen ist, erfolgt die Begleichung der Rechnung entweder innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3% Skonto oder innerhalb 30 Tagen ohne Abzug ab Fälligkeit der Entgeltforderung und Eingang sowohl der Rechnung als auch der Ware beziehungsweise Erbringung der Leistung.

2. Jede Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechte wegen etwaiger Mängel. Wir sind berechtigt, Zahlungen ganz oder teilweise bis zur Behebung von Mängeln oder Erfüllung anderer Gegenansprüche aus der gesamten Geschäftsverbindung zurückzubehalten.

3. Die Zahlung bedeutet keine Anerkennung von Bedingungen und Preisen des Lieferanten und hat auf die Rechte bei Mängeln keinen Einfluss.

IX. Mängelansprüche

1. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns uneingeschränkt zu; in jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl, Mängelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadenersatz bleibt ausdrücklich vorbehalten.

2. Die Annahme erfolgt unter Vorbehalt einer Untersuchung auf Mängelfreiheit, insbesondere auch auf Richtigkeit und Vollständigkeit, soweit und sobald diese nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Mängel werden von uns unverzüglich nach Entdeckung geltend gemacht. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand einer verspäteten Mängelrüge.

3. Eine Zahlung bedeutet weder Anerkennung, Erfüllung, noch Verzicht auf Gewährleistung; dies gilt auch in Bezug auf die Empfangsquittung anlässlich der Warenannahme.

4. Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung größerer Schäden.

5. Mängelansprüche verjähren – außer in Fällen der Arglist – in 3 Jahren. Sie beginnt mit dem Gefahrenübergang.

6. Erfüllt der Lieferant seine Nacherfüllungsverpfl ichtung durch Ersatzlieferung, so beginnt für die als Ersatz gelieferte Ware nach deren Ablieferung die Verjährungsfi rst neu zu laufen, es sei denn, der Lieferant hat sich bei der Nacherfüllung ausdrücklich und zutreffend vorbehalten, die Ersatzlieferung nur aus Kulanz, zur Vermeidung von Streitigkeiten oder im Interesse des Fortbestandes der Lieferbeziehung vorzunehmen.

X. Produkthaftung

Der Lieferant haftet uns gegenüber nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Lieferant stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen eines Fehlers der Ware nach dem deutschen Produkthaftungsrecht oder Produkthaftungsrecht der EU-Mitgliedsstatten oder eines Drittstaates gegen uns erhoben werden, wenn oder soweit die Schadensursachen im Bereich der Herstellung und/oder im sonstigen Verantwortungsbereich des Lieferanten gesetzt werden.

XI. Schutzrechte / Rechtmängel

1. Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit einer Lieferung keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.

2. Werden wir wegen des Gebrauchs oder des Besitzes der gelieferten Ware wegen Verletzung eines Warenzeichens, eines Urheberrechtes oder anderer gewerblicher Schutzrechte von Dritten in Anspruch genommen, so stellt uns der Lieferant von diesen Ansprüchen frei. Die Freistellungspfl icht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch Dritte berechtigterweise erwachsen.

XII. Geheimhaltung

Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung und alle hiermit zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis zu behandeln und diese Verpfl ichtung etwaigen Unterlieferanten aufzuerlegen. Dieser Vorbehalt gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Geschäftsverhältnisses.

XIII. Gerichtsstand und Erfüllungsort 

Gerichtsstand bei allen Rechtsstreitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus Vertragsverhältnissen ergeben, denen diese Einkaufbedingungen zugrunde liegen, ist Hanau. Wir sind weiter berechtigt, den Lieferanten nach unserer Wahl am Gericht seines Sitzes oder seiner Niederlassung oder am Gericht des Erfüllungsorts zu verklagen. Erfüllungsort für Lieferung und Leistung ist der in der Bestellung angegebene Bestimmungsort.

XIV. Schlussbestimmungen

1. Für alle aus dem Liefervertrag entstehenden Rechtsbeziehungen gilt das deutsche Recht. Die einheitlichen Gesetze über internationale Kaufverträge (CISG) fi ndet keine Anwendung.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksamen Bestimmungen durch einen ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzten.